Nächster Chief Executive hat 2 Jahre Amtszeit |
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| Geschrieben von holger | |
| Mittwoch, 13 April 2005 | |
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Das NPC (National Poeples Congress) standing committee hat der Regierung Hong Kongs nun gesagt wie die Miniverfassung, das sogenannte Basic Law, auszulegen ist, wenn es um die Frage geht, wie lange die Amtszeit des Nachfolger Tung Chee Hwa's ist. Die Frage war aufgeworfen worden, weil Tung Chee Hwa in der Mitte seine Amtszeit aus Gesundheitsgründen zugetreten war und nun im July Neuwahlen anstehen. Mit der Brille eines deutschen Rechtssystems hätte man vermutet, dass solche Fragen unter Anrufung der lokalen Gerichtsbarkeit geklärt würden. Aber in Hong Kong ist man weit davon entfernt ein demokratisches System zu nutzen. Man hätte hier durchaus die Möglichkeit die ganze Angelegenheit durch eigene Juristen klären zu lassen, aber Donald Tsang, Interims-Regierungschef ist Peking eing verbunden und daher hat man denn gleich dort gefragt was man denn zu denken hat. Die sogennate ein Land-zwei-Systeme-Idee gibt es nur auf dem Papier und die Versprechungen, die seinerzeit bei der Übergabe Hongkong's an China gemacht wurden, sind noch immer nicht alle umgesetzt worden. Am Ende jedenfalls wird der gute Donald Tsang auch Regierungschef werden und dann bestimmt zwei weitere Amtszeiten hinlegen. So würde er dann flotte 12 Jahre das "Sagen" in Hong Kong haben, solange er das sagt, was Peking gerne hätte. Ahoi ihr lieben Surfer |
