Charme-Offensive der chinesischen Armee

Peking will das Image der chinesischen Truppe aufpolieren:

Sie ist mit rund 2,5 Millionen Soldaten die weltweit größte Armee. Doch für die Öffentlichkeit existierte sie bisher nicht. Am Verteidigungsministerium in Peking verrät kein Schild, was und wer sich in dem massiven Gebäudekomplex versteckt. Auf vielen Stadtplänen fehlt das Gebäude ganz. Und wenn Journalisten sich für die Volksbefreiungsarmee interessierten, dann führte man wenigen auserwählten Reportern stets dieselbe Kaserne mit dem immergleichen Exerzierfeld vor. Und jetzt das: "Reicht Ihnen die Antwort auf Ihre Frage? Bin ich offen genug?" Das fragt Generalmajor Qian Lihua, seit vergangenem Jahr Chef der außenpolitischen Abteilung des chinesischen Verteidigungsministeriums. Das Interview mit der Financial Times ist das erste, das jemals einem ausländischen Medium auf dem Ministeriumsgelände gewährt wurde. Der unter anderem an der Fremdsprachenschule der britischen Armee und in Harvard ausgebildete Offizier parliert in perfektem Englisch und gibt sich betont locker, wenn er seine Besucher durch die Amtsräume führt. Qian steht für eine Politikwende in Pekings Umgang mit dem Militär. Sichtbarste Änderung: Die Einrichtung einer Pressestelle. Auch die ständig wachsende Beteiligung an Uno-Friedensmissionen gehört zum neuen Image der Armee, von der international vor allem Bilder ihres Panzereinsatzes vor 19 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens bekannt sind. Knapp 2000 Chinesen leisten heute technische und medizinische Hilfe oder unterstützen die Uno mit Logistik. Qian hofft, bald auch Kampftruppen senden zu können, wäre da nicht ein Problem: "Die USA und die EU wollen auf der einen Seite, dass wir mehr Truppen für Friedenseinsätze schicken, auf der anderen Seite halten sie das Waffenembargo gegen China aufrecht."

China von Finanzkrise nicht verschont

Die Folgen der Finanzkrise machen auch vor dem langjährigen Wirtschaftswunderland China nicht halt:

Chinas Premierminister Wen Jiabao hat davor gewarnt, dass "die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die chinesische Wirtschaft viel schlimmer (sind), als viele befürchtet haben", berichtet die in Hongkong erscheinende South China Morning Post. Mit den Äußerungen kommentierte Wen die jüngsten Wirtschaftsdaten. Denen zu Folge war im Oktober die industrielle Produktion nur um 8,2 Prozent höher, als ein Jahr zuvor. Im September hatte das Wachstum noch 11,4 Prozent betragen. Auf alle Wirtschaftsbereiche bezogen hatte das Wachstum im dritten Quartal noch neun Prozent betragen. ... Erstmalig seit 12 Jahren gingen im Oktober auch die chinesischen Steuereinnahmen zurück, wenn auch nur leicht mit -0,3 Prozent.

Zuvor hatte Peking bereits ein Konjunkturprogramm im Umfang von fast 600 Millionen US-Dollar angekündigt.

China produziert so viele umweltschädliche Gase wie die USA

China verschmutzt die Umwelt in einem gleich hohen Maße wie die USA:

Gleichstand: Die Regierung in Peking hat erstmals eingeräumt, dass China und die USA etwa gleich viel Treibhausgase emittieren. Damit holt das asiatische Land die USA ein, den bisher größten Produzent der klimaschädlichen Gase. Die USA ist nicht mehr der größte Produzent von Treibhausgasen: "Nach unseren Daten haben die gegenwärtigen Emissionen Chinas etwa das gleiche Ausmaß wie die der USA erreicht", sagte der Vizedirektor der Reform- und Entwicklungskommission, Xie Zhenhua, vor Journalisten. Mit einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen machten die Emissionen pro Kopf aber nur ein Fünftel der US-Werte aus. China erzeugt zwei Drittel seiner Energie mit Kohle. Diese starke Abhängigkeit werde eine Beschränkung der Treibhausgase ziemlich schwierig machen, so Zhenhua. Außerdem gingen 20 Prozent der chinesischen Emissionen auf die Produktion von Waren für den Export in entwickelte Staaten zurück.

Olympiade: Ende mit Dissonanzen

Spiegel Online wirft dem IOC vor, zum Ende der Olympischen Spiele noch einen großen Kotau gemacht zu haben:

Menschenrechte, Doping, Medienzensur bei den Spielen in Peking: IOC-Chef Jacques Rogge nahm es sportlich. Bei seiner abschließenden Pressekonferenz verteidigte der Funktionär Chinas hartes Vorgehen gegen Demonstranten - und präsentiert sich so als Marionette des Regimes. ... "Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir mit Peking die richtige Entscheidung getroffen haben", sagte IOC-Präsident Jacques Rogge. "Das IOC und die Olympischen Spiele können souveräne Staaten nicht ändern und nicht alle Krankheiten dieser Welt heilen. Aber wir können zu positiven Veränderungen beitragen. Und das tun wir auch." Prasselnder Applaus. Im Prinzip hat sich an der Konstellation seit Jahren nichts geändert. Es war vor Peking so, während der Spiele – und wird auch künftig so sein: Das IOC beansprucht für sich den Status einer unpolitischen Organisation. Es handelt klar profitorientiert, genießt allerdings nach Schweizer Recht den Status eines Vereins und damit auch zahlreiche Steuervorteile. Das IOC handelt immer dann politisch, wenn es der Profitmaximierung dient. Wenn das IOC allerdings von Menschenrechtlern, von Nichtregierungsorganisationen und Politikern an seine politisch-moralische Verantwortung erinnert wird, reagiert es gekränkt und zunehmend hilflos. Einmischung von außen verbittet man sich. Kontrolle ebenfalls. Verantwortung will man nur alle zwei Jahre bei jeweils sechzehn Tage währenden Sommer- und Winterspielen wahrnehmen. Und selbst da nur partiell, eng auf die olympischen Wettkampfstätten bezogen. Das ist der grundlegende Konflikt, den die Olympischen Spiele von Peking extrem verschärft haben. ... Das IOC wähnt sich auf sicherem Terrain, weil die Umsatzzahlen stimmen. Weil es keinen politischen Zwischenfall gab. Dafür hatten die Chinesen mit ihrem gigantischen Sicherheitsaufgebot gesorgt. Es ist Diktatoren nie schwer gefallen, reibungslose Olympische Spiele zu organisieren. Das liegt in der Natur der Sache.

Demo-Anmeldung: ja, Kundgebung: nein

Mal wieder eine Kuriosität aus dem Umfeld der Olympischen Spiele:

Meinungsfreiheit auf Chinesisch: ... Drei sogenannte Protestzonen haben die Behörden in Peking extra für die Olympischen Spiele eingerichtet - protestiert werden darf dort trotzdem nicht. Die Chinesen haben keine der bislang angemeldeten 77 Kundgebungen bei den Olympischen Spielen zugelassen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag mitteilte, betrafen die seit dem 1. August eingegangenen Anträge insgesamt 149 Personen, davon drei aus dem Ausland. Laut Xinhua wollten die meisten abgewiesenen Demonstranten ihrem Unmut über soziale Fragen Luft machen: Streit mit Arbeitgebern, geringe Wohlfahrtsleistungen sowie Auseinandersetzungen um medizinische Behandlung. Xinhua erklärte, die betreffenden Bürger hätten 74 Anmeldungen selbst zurückgezogen, weil sich die zuständigen Behörden der Probleme angenommen hätten. Zwei Demonstrationsanmeldungen seien unvollständig gewesen, nur einer wurde auch formell abgelehnt.
Ob die Angaben eine Antwort auf eine Forderung des Internationalen Olympischen Komitees waren, war zunächst unklar. Wenige Stunden zuvor hatte das IOC von chinesischen Behörden Aufklärung über die Festnahme mehrerer Menschen verlangt, die Demonstrationen in den Protestzonen anmelden wollten. ... Unklar ist bislang auch, wo der 58-jährige Anwalt Ji Sizun geblieben ist, der in der ersten Woche der Olympischen Spiele von Zivilpolizisten in Peking abgeführt wurde. Sein Verschwinden wirft inzwischen einen Schatten auf die Spiele in China. Zu den Festnahmen äußerten sich die Behörden am Montag allerdings nicht. Nach Angaben von Menschenrechtlern hat die chinesische Polizei in mehreren Fällen unzufriedene Bürger festgenommen, bevor sie ihre Anträge überhaupt stellen konnten.

Freigabe für Transrapid Schanghai-Hangzhou

ShanghaiDaily berichtet über die Freigabe der Transrapid-Strecke zwischen Schanghai und dem rund 200 Kilometer entfernten Hangzhou. Wer genau nun bauen soll und ob Thyssen und Siemens noch im Rennen sind, geht nicht aus der Meldung hervor:

The construction of the high-speed magnetic-levitation train linking Shanghai and Hangzhou has finally been given the go-ahead after more than a year of hold-ups. While it was originally hoped that the line would be completed in time for Shanghai World Expo in 2010, that is now the year that construction is scheduled to begin. The project was suspended amid widespread concerns among local residents that their health may be adversely affected by radiation from passing trains. The provincial government of Zhejiang announced the decision in a 2008-2012 major construction-project plan, which included the building of a 13.42-billion-yuan (US$1.935-billion) Shanghai-Hangzhou passenger railway from 2009 to 2013, Xinhua news agency reported yesterday. The Shanghai-Hangzhou Maglev line is expected to be completed by 2014 at a cost of 22 billion yuan, according to the Zhejiang plan.

... Total length of the Maglev line will be extended to 199.434 kilometers from 175 kilometers, including a section that connects the two cities and a minor section that links Shanghai's two international airports. Trains on the Maglev track are expected to hit speeds of 450kmh, meaning a one-way trip will take only 30 minutes. At present bullet trains take 90 minutes.

Via Magnetbahn-Forum.

Tibet-Aktivisten bei der Olympiade erneut erfolgreich

Tibet-Aktivisten haben bei den Olympischen Spielen in Peking einmal mehr zugeschlagen:

Peking ist voller Polizisten - trotzdem gelingen trickreichen Demonstranten immer wieder Protestaktionen. Jetzt haben Tibet-Aktivisten sich neben dem modernen neuen Wolkenkratzer des Staatsfernsehens abgeseilt und ein riesiges Protest-Plakat entrollt. Sie wurden gefasst, müssen ausreisen. Der Wolkenkratzer soll für das neue, moderne China stehen - für Demonstranten der ideale Ort, um die Schattenseiten des Regimes zu kritisieren. An einer Tafel neben dem neuen Turm des chinesischen Staatsfernsehens CCTV entrollten Aktivisten der New Yorker Gruppe "Students for a Free Tibet" um 5.50 Uhr (Ortszeit) ein Transparent mit der Aufschrift "Free Tibet".



Die Polizei ließ die Demonstranten zunächst gewähren - und nahm dann drei Amerikaner, einen Briten und einen Kanadier fest. Es war die inzwischen sechste Protestaktion der Gruppe in Peking. Der Fernseh-Wolkenkratzer wird zurzeit fertig gestellt. Der Turm sei ein "glänzendes neues Gebäude" für die staatliche Propaganda; die Studenten wollten jedoch eine "Botschaft der Wahrheit" senden, sagte Lhadon Thetong, Exekutivdirektorin der New Yorker Gruppe. Das chinesische Olympia-Organisationskomitee Bocog verwahrte sich gegen die Proteste. Tibet sei ein "unabtrennbarer Teil Chinas", sagte Bocog-Generalsekretär Wang Wei. Tibet-Protestaktionen seien in China "nicht willkommen". "Ausländische Reporter verstehen die Situation nicht. Sie sollten Demonstranten nicht ermutigen." ... Schon am Eröffnungstag vor einer Woche hatte es eine erste Protestaktion der Gruppe gegeben. Damals stiegen Aktivisten in der Nähe des Olympiastadions auf zwei Strommasten und befestigten Groß-Plakate. Seitdem sind auch anderen Organisationen trotz der schweren Sicherheitsvorkehrungen immer wieder Protestaktionen gelungen.

Mehr dazu in der Netzeitung und auf Free Tibet 2008.

Peking meldet Punktlandung bei Wettermanipulation

Chinesische Wissenschaftler haben angeblich im Regierungsauftrag Regenwolken vor der Eröffnung der Olympiade in Peking zum Abregnen vor der Hauptstadt gebracht:

Beijing fired over 1,000 rain dispersal rockets on Friday evening to blow away rain clouds for the smooth opening ceremony of the 29th Olympic Games at the National Stadium, confirmed the local observatory on Saturday morning. It was the largest rain dispersal operation in China, and the first time that such technology has been used to ensure the weather condition for Olympic opening, said Chinese meteorologists. "We fired a total of 1,104 rain dispersal rockets from 21 sites in the city between 4 p.m. and 11:39 p.m. on Friday, which successfully intercepted a stretch of rain belt from moving towards the stadium," said Guo Hu, head of the Beijing Municipal Meteorological Bureau (BMB). The observatory had given rainy weather forecast for the Olympic night, and monitored 90 percent of humidity rate. "Under such a weather condition, a small bubble in the rain cloud would have triggered rainfall, let alone a lightening," said Guo, whose team had monitored the movement of the rain cloud heading for Beijing from 7:20 a.m. Friday. ... The artificial rain dispersal efforts basically drove the rain away as of 10:42 p.m., when the show had been going on for over two hours, said BMB experts. The weather services said that Baoding City of Hebei Province, to the southwest of Beijing received the biggest rainfall of 100 millimeters Friday night, and Beijing's Fangshan District recorded a rainfall of 25 millimeters.

Die Olympischen Spiele als Katalysator für Reformen?

Das Magazin Harvard Business Review hat Tarun Khanna, Professor für Verwaltungsangelegenheiten in der Wirtschaft, zum Thema befragt, ob die Olympischen Spiele in Peking zu Reformen in China führen:

With China hosting the Summer Olympic Games starting this week, some reformers see an opportunity to use the world stage as a platform to pressure the country's leadership into expanding social freedoms. Judging by recent news, they don't have much to cheer about. China has reportedly backed off an earlier pledge to give reporters covering the Olympics unfettered access to the Web. At the same time, it accused the Bush administration of politicizing the Games after the United States criticized China's policies on human rights. ... Khanna: Outside pressure can be a useful catalyst, but probably more so when used to feed internal constituencies for change, and less so when used confrontationally. What is quite interesting is how even ordinary citizens have taken umbrage at some of the so-called politicization of the Games. We should think about what this means. It suggests that purely raining on the Chinese parade isn't going to have the intended effect. It has to be combined with other action. ... it is forcing China to learn how to deal with the "softer" side of development, something that its neighbor, India, has been much better at. After all, we are discussing the Olympics, are we not, in a spirit of constructive engagement? That's a good sign, as are the debates within China that are prompted by the Olympics. Unsavory incidents, prompted by any side, will only set back the cause of promoting continual development in China, so we can all hope these do not come to pass

Hamburg nimmt sich Zeit für China

Die Hansestadt steht im September mal wieder im Zeichen von China: So findet vom 12. bis 27. September 2008 die Veranstaltungsreihe China Time statt, die der Hamburger Senat veranstaltet. Vorab läuft vom 10. bis 12. September die Wirtschaftskonferenz "The Hamburg Summit: China meets Europe“ statt. Ziel soll es laut der Pressemitteilung dazu sein,

die China-Kompetenz Hamburgs weiter zu stärken und in einem informativen und ansprechenden Programm der Öffentlichkeit zu präsentieren. Mit seinem über Jahrzehnte gewachsenen China-Knowhow schafft Hamburg eine Plattform des Dialoges. Veranstaltungen zu Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft wecken Aufmerksamkeit, vermitteln Informationen und ermöglichen Begegnungen. ... Ein Höhepunkt wird die feierliche Eröffnung des chinesischen Teehauses am 25. September 2008 sein, dessen architektonisches Vorbild das berühmte Huxinting-Teehaus im Shanghaier Yu-Garten ist. Auf dem Rathausmarkt erwarten die Besucher ab dem 12. September 2008 ein zehntägiger Chinesischer Markt, organisiert von Roncalli, mit Kunsthandwerkern, Händlern, Künstlern und chinesischer Gastronomie sowie ein Drachenboot-Schülercup auf der Binnenalster und am 13./14. September 2008 die Drachenbootregatta „Enter the Dragon“. Am 24. und 25. September bietet das Deutsch-Chinesische Bildungsforum bundesweit eine interdisziplinär ausgerichtete Plattform zu aktuellen Entwicklungen der Bildungssektoren beider Länder und der deutsch-chinesischen Bildungsprojekte.

Neben einem breiten Kultur- und Bildungsprogramm finden im Rahmen der CHINA TIME zahlreiche Vorträge und Podiumsrunden sowie aktuelle politische Diskussionen statt, so zum Beispiel die Podiumsdiskussion „China, Europa und die Menschenrechte: Wirtschaft statt Werte?“ der GAL Bürgerschaftsfraktion Hamburg am 11. September 2008. Darüber hinaus beleuchten u. a. die folgenden Veranstaltungen „Europa und China – gemeinsam in der Klimafalle?“ der Europa-Union am 15. September 2008 und die „One World, Different Dreams: Olympia 2008 und seine Folgen“ des GIGA German Institute of Global and Area Studies am 24. September 2008

USA sehen sich von chinesischen Spionen überrannt

Die New York Times berichtet über angeblich zunehmende chinesische Spionagetätigkeiten in den USA:

In interviews, current and former intelligence and law enforcement officials demonstrated uncertainty as to the precise scope of the problem of Chinese espionage. But many officials offered a similar description of the pattern of the cases: Chinese government and state-sponsored industries have relied on the Chinese diaspora — using immigrants, students and people of second- and third-generation Chinese heritage — and regular commercial relations to operate a system in which some people wittingly or unwittingly participate. One senior law enforcement official involved in prosecuting such cases said the Chinese had “a game plan of sending out lots of tiny feelers in hopes of getting back small bits of seemingly unrelated information in hopes of creating a larger picture.” David W. Szady, who as an assistant director of the F.B.I. ran its counterintelligence division until retiring in 2006, said the Chinese had “mastered the use of multiple redundant collection platforms” by looking for students, delegates to conferences, relatives and researchers to gather information.

Federal investigators have come to believe, Mr. Szady said in an interview, that while the collection system may appear haphazard, even random, the Chinese “have become very focused on what they want.” Officials said that several other nations, notably Iran and Russia, had aggressively engaged in espionage aimed at the United States. But Joel F. Brenner, the intelligence community’s top counterintelligence official, said China was by far the leading practitioner. In an interview, Mr. Brenner described China’s information-gathering efforts as “a full-court press and relentless.” As a result, he said, few professional analysts “really think that what’s going on is anything other than an orchestrated, deeply thought-out, strategic campaign.” But, Mr. Brenner said, not all the information-transfer cases involving China are part of that suspected government-led espionage effort. “Some instances are purely commercial and just involve greed,” he said.

Report zur Selbstzensur von Suchmaschinen in China

Das Citizen Lab am Munk Centre for International Studies der University of Toronto hat einen Bericht zur Selbstzensur großer westlicher Suchmaschinenbetreiber in China veröffentlicht. Bei Technology Review gibt es eine Zusammenfassung:

a new analysis suggests that search companies, including Google, Microsoft, and Yahoo, are independently deciding what to censor and could be censoring more information than Chinese laws demand. ... "The low overlap means that companies are choosing the exact content to censor or, alternatively, to not censor," says Nart Villeneuve, a senior research fellow at the Citizen Lab and the author of the report. "That doesn't mean that they're not getting guidance from the Chinese government in other ways," he notes. But Villeneuve says that if search engines are interpreting Chinese policies to decide what to censor, that introduces the possibility that they may block more content than is strictly necessary. ... according to Villeneuve's report, even with the self-censoring, foreign search engines provide about 20 percent more content on average than Internet users in China would otherwise be able to access through domestic search engines. But, he says, "The bigger issue is just that we don't know exactly what they're doing, and the search engine companies haven't been open publicly about what they're doing." ...

Villeneuve found 313 websites that were censored by at least one of the search engines during at least one of the tests he conducted. However, only 76 were censored at least once by all four, and, of those, only 8 were censored by all four each time he tested. Google had the lowest average number of censored sites, at 15.2 percent of those tested. Microsoft censored 15.7 percent of sites, followed by Yahoo at 20.8 percent and Baidu at 26.4 percent. Another characteristic Villeneuve tested was transparency, meaning how clearly a search engine notifies a user that a result has been censored. He found that Google maintained the highest transparency

China-Spezial bei der FAZ

FAZ Online bietet noch bis Mitte September nach der Olympiade ein China-Spezial mit Nachrichten, Foren und Schwerpunkt-Themen wie das jüngste Erdbeben, Tibet oder natürlich die Olympischen Spiele. Aus der Ankündigung:

Renommierte Fachleute, Wissenschaftler und Politiker werden sich in Gastbeiträgen über Chinas Selbstverständnis, sein Verhältnis zum Westen und zu Tibet, über Menschenrechte, die militärische Strategie und die Umweltpolitik äußern. In einer Serie über außenpolitische Aspekte berichten F.A.Z.-Korrespondenten aus aller Welt, wie sich Chinas Hunger nach Energie und Rohstoffen auf die diplomatischen Beziehungen zu anderen Ländern auswirkt. „FAZ.NET trägt mit dem China-Spezial dem besonderen Interesse Rechnung, das wegen der Olympischen Spiele im Sommer auf das Land gerichtet ist“, kommentiert Günther Nonnenmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das Vorhaben. ... Im Juni erscheint eine Zeitleiste, die die Geschichte Chinas seit den Opium-Kriegen in Bildern, Videos und Texten nachzeichnet.